Verfassungswidrige Absenkung der Eingangsbesoldung von Beamtinnen und Beamten im Zeitraum von 2013 - 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Absenkung der Beamtengeh?lter für die ersten drei Jahre des Dienstverh?ltnisses mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 für verfassungswidrig erkl?rt. ?ber diese Entscheidung k?nnen sich alle Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie die Besoldungsgruppe W 1, die im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2017 erstmalig ernannt wurden, freuen. Alle von der Absenkung in den letzten Jahren betroffenen Beamtinnen und Beamte haben bis zum Eingreifen der Verj?hrung, also rückwirkend bis einschlie?lich 2015, einen Anspruch auf Nachgew?hrung der abgesenkten Bezüge.

Um die vollst?ndige Nachgew?hrung auch für 2015 sicherzustellen, regen wir an, dass Sie sich bis zum 31.12.2018 schriftlich direkt an das hierfür zust?ndige Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) wenden und eine Nachzahlung entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geltend machen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch aus der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 27.11.2018.

Zur praktischen Umsetzung der Entscheidung muss zun?chst noch das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) ge?ndert werden. Dieses wurde erst vor kurzem ge?ndert; n?heres dazu finden Sie unter Art. 3 des Gesetzes zur ?nderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 6. November 2018.